9. März 2018

Die GroKo und SPD

Auch wir zollen den Genossinnen und Genossen, die in der SPD Widerstand gegen die Neuauflage einer GroKo geleistet haben, höchsten Respekt.
Allerdings hat sich auch gezeigt, dass man, wenn man wirklich sozialdemokratische Politik machen möchte, in der SPD vielleicht falsch aufgehoben ist. Neben den unfairen Methoden des Parteivorstandes - so wurde dem Stimmzettel eine klare Empfehlung zur Zustimmung beigelegt - sind hier diverse Punkte im Koalitionsvertrag zu nennen, mit denen die Parteispitze scheinbar kein großes Problem hat: Eine Obergrenze, die weitere Genehmigung von Waffenlieferungen,...

Ob man dies noch als "sozial" bezeichnen kann, ist fragwürdig.
Liebe Jusos: Kämpft mit uns für eine sozialere Politik! Sei es in eurer Partei, die einen Linksruck dringend gebrauchen könnte, oder, wenn ihr es nicht mehr länger in der SPD aushaltet, mit der Linken und der linksjugend - unsere Türen stehen euch offen.

22. Januar 2018

Erdogan führt Krieg gegen die Kurden - mit deutschen Panzern!

Erdoğan setzt seinen illegalen Angriffskrieg gegen Syrien und YPG und YPJ fort: Seine Truppen starteten eine Offensive bei der nordsyrischen Stadt Afrin, um diese zu erobern – und das mit deutschen Panzern. Mit speziellen Transportfahrzeugen brachte das türkische Militär dutzende Panzer an Grenzübergängen in Stellung.

Dazu sei zu sagen, dass die Bewohner eben jener Region in Syrien, Rojava, sich dem IS entgegengestellt haben und diesem entscheidende Niederlagen eingebracht haben.

Statt sich mit den Menschen zu solidarisieren, die eine fortschrittliche Gesellschaft aus dem Nichts aufgebaut und die Terrormiliz IS zurückgeschlagen haben, genehmigt die deutsche Bundesregierung lieber Waffenexporte in die Türkei und fördert damit die Unterdrückung der KurdInnen, der Opposition und anderer Minderheiten.
Und das, obwohl sogar im deutschen Grundgesetz zu lesen ist, dass Erdoğans Angriff rechtswidrig ist:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
- Artikel 26, Grundgesetz.

Wir als Teil der linksjugend ['solid] und die Partei Die LINKE fordern einen Stopp der Rüstungsexporte, nicht nur derer in die Türkei, sondern weltweit, damit deutsche Waffen nie mehr Teil eines blutigen Krieges sind.
Denn Bomben und Panzer schaffen keinen Frieden, erst recht nicht, wenn sie in die Hände eines Autokraten, der die Menschenwürde mit Füßen tritt, fallen.

[du] [aw]

Quellen:
https://www.n-tv.de/…/Tuerkei-setzt-deutsche-Panzer-ein-art…
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
https://www.tagesschau.de/au…/tuerkei-waffenexporte-101.html
https://syria.liveuamap.com/en/time/22.01.2018